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| LG Frankenthal, 17.04.1980 - 4 T 3/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 313; KostO § 39 Abs. 2
Zum Geschäftswert eines Baubetreuungsvertrages
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.06.1976 - VIII ZR 52/75
Weitergelten einer Kreditbürgschaftsverpflichtung für die Erben des Bürgen - …
Auszug aus LG Frankenthal, 17.04.1980 - 4 T 3/79
Gerade durch die geänderte Fassung des § 313 BGB wollte der Gesetzgeber etwaigen Umgehungsversuchen auch in Form von Baubetreuungsverträgen (BT - Drucksache 7/63) wirksam begegnen (BGH DNotZ 76, 685; LG Nürnberg MittBayNot 77, 143 ; LG Traunstein MittBayNot 78, 52; Palandt-Heinrichs § 313, Anm. 5 a; Palandt-Thomas § 675, Anm. 3 c;… Staudinger-Wufka, § 313, Rdnr. 99; BGB-RGRKBallhaus § 313, RZ. 32). - OLG Stuttgart, 24.07.1970 - 2 U 59/69
Zustandekommen eines Bauvertrags nach den Grundsätzen von Treu und Glauben; …
Auszug aus LG Frankenthal, 17.04.1980 - 4 T 3/79
In einem solchen Vertrag sind zumeist Elemente der Geschäftsbesorgung entweder mit Werk- oder Dienstvertragscharakter enthalten (vgl. Mattem DNotZ 67, 667 und WM 72, 670 ; Brych NJW 74, 1973 ; Koeble NJW 74, 721 ; Pfeiffer NJW 74, 1449).
- BayObLG, 15.02.1985 - BReg. 3 Z 72/82
Geschäftswert eines Angebots auf Abschluss von Treuhandverträgen - …
Baubetreuungsvertrages vertreten, meist unter der Voraussetzung, daß ein solcher Vertrag auch die Verpflichtung zur Bauherstellung gegen Festpreis und damit zum Abschluß der hierzu erforderlichen Verträge enthält (OLG Düsseldorf JurBüro 1970, 782 und JurBüro 1982, 1392/1393 [= MittBayNot 1982, 84 ]; OLG Stuttgart JurBüro 1976, 360 [= MittBayNot 1976, 39 ]; LG Frankenthal MittBayNot 1980, 179 ;… Korintenberg Rdnr. 32; Rohs/Wedewer Anm. 9, je zu § 39 KostO ; Mümmler JurBüro 1982, 1459 /1463). - BayObLG, 26.06.1980 - BReg. 3 Z 77/77
Zum Anfallen der Beglaubigungsgebühr bei Vollmachtsabschriften
(Leitsatz nicht amtlich) LG Frankenthal, Beschluß vom 17.4.1980-4 T 3/79 - MittBayNot 1980 Heft 5 Aus dem Tatbestand: Der Beschwerdeführer schloß am 2. Mai 1979 vor Notar B. mit der Fa. A. Grundstücksverwertungs-GmbH, diese vertreten durch den Kaufmann A., einen Kaufvertrag über eine noch zu vermessende Teilfläche, wobei sich der Beschwerdeführer aufgrund notarieller Vollmacht ebenfalls von Herrn A. vertreten ließ, der von den Beschränkungen des § 181 GBG befreit war.